Freitag, 12. Juli 2024
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Die Ehe für alle hat soeben die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Wir danken dem Bundesrat für seinen Gesetzesentwurf und seinen heutigem Gesetzesbeschluss.

Bayern hat im Bundesrat nicht einmal einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, um seine angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu untermauern. Es wollte nicht sichtbar machen, dass es mit einem solchen Antrag im Bundesrat völlig allein geblieben wäre. Bayerns Lamento über ein angebliches "Hauruck-Verfahren" entbehrt jeder Grundlage. Der Bundesrat hatte seine Gesetzesinitiative ordentlich beraten.

De Maizière hält Ehe für alle für verfassungswidrig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt einer Verfassungsklage gegen die beschlossene Ehe für alle Erfolgschancen ein:

«Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten». Außerdem sei für ihn die Ehe «eine Verbindung zwischen Mann und Frau», sagte der CDU-Politiker...

AfD will gegen "Ehe für Alle" klagen

Die AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der "Bild am Sonntag",

die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen...

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Das halten die Deutschen von der "Ehe für alle"

Viele Länder haben es Deutschland vorgelebt, nun kommt es auch hier: Homosexuelle dürfen heiraten. Aber wie stehen die Deutschen zu der "Ehe für alle"?

Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. 393 Abgeordnete stimmten dafür, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. 226 stimmten dagegen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach sich aber trotz Ablehnung für eine Lockerung des Adoptionsrechtes aus...

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Bundestag: Ehe für alle

Ehe für alle wurde mit großer Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt.

Viele Sitze bei der CSU/CSU bleiben leer. Es folgen Statements der Fraktionsvorsitzenden, die bereits um 08.25 Uhr endete.

Danach folgten die Statements einiger Abgeordneter zum Thema und baten um Zustimmung bzw. Ablehnung. Alleine Johannes Kahrs (SPD-Hamburg) verließ die Linie der ruhigen Reden und griff die Bundeskanzlerin mit scharfen und lauten Worten an.

08:57 Uhr Beginnt die erste Beratung: Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen

08:58 Uhr Jetzt wird namentlich abgestimmt

09:10 Uhr Gesetzentwurf wurde mehrheitlich (393 Ja 226 nein) angenommen. Diese hohe Zustimmung wurde in dieser Höhe vorher so nicht erwartet.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte, dass sich ihre Meinung zur Adoption inzwischen geändert habe und sie dies befürworte. Allerdings sei für sie der Begriff EHE nur die Verbindung zwischen Mann und Frau und deshalb habe sie mit nein gestimmt. Sie akzeptiere jedoch das Ergebnis und die Beweggründe der Abgeordneten, warum und wie sie abgestimmt haben.

PRO "EHE FÜR ALLE": Darum ist das Wort so wichtig

Ich bin schwul. Ich liebe meinen Mann. Aber er ist nicht mein Ehemann. Uns trennt hauptsächlich ein Wort: Ehe.

Darum ist das Wort so wichtig. Als ich vor drei Jahren im Standesamt in die Vitrine der „Stammbücher der Familie“ schaute, herrschte mich eine Beamtin vor dem ganzen Saal an: „Die Bücher für Partnerschaften stehen auf dem Flur. Gehen Sie dahin.“...

Entnommen aus BILD.de

Mehrheit im Rechtsausschuss für den Gesetzentwurf

Der Rechtsausschuss hat heute mit Mehrheit dem Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfes des Bundesrates

zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare empfohlen. Damit hat er die erste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Öffnung der Ehe kommt gesellschaftspolitisch große Bedeutung zu: Homosexuelle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Das stellt dieser Gesetzesbeschluss fest. Der Geschlechtsverschiedenheit kommt keine prägende Bedeutung für das Eheverständnis zu und daher ist das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung:

  • Die internationale Rechtsentwicklung kennt keinen einheitlichen Ehebegriff im Hinblick auf die Geschlechtsverschiedenheit. 24 Staaten erkennen die gleichgeschlechtliche Ehe an.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Transsexuellenentscheidung die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschaffen.
  • die Rechtsgemeinschaft unterscheidet bei Hochzeiten längst nicht mehr sprachlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. 83 % befürworten gleichgeschlechtliche Ehen.

Abgeordnete fordern sofortige Abstimmung über Ehe für alle

Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete,

eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte „Gewissensentscheidung“ im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußerten sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer...

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Türkische Behörden verhindern Gay-Pride-Marsch in Istanbul

Die türkischen Behörden haben die 15. Schwulen- und Lesbenparade in der Metropole Istanbul mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert.

Nach einem Verbot der Demonstration am Vortag hielten Sicherheitskräfte die Aktivisten am Sonntag davon ab, sich auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal zu versammeln und setze in den Seitenstraßen vereinzelt Tränengas ein, wie ein dpa-Reporter berichtete...

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WORLD PRIDE IN MADRID: Schwuler Stolz

Madrid steht vor einem der größten Events des Jahres: Ab diesem Freitag findet in der spanischen Hauptstad der World Pride statt,

das weltweit größte Treffen von Lesben, Schwulen Bisexuellen und Transgendern (LGBT). Erwartet werden zwei Millionen Besucher. Die linke Stadtmutter Manuela Carmena bereitet Madrid seit Wochen für ein harmonisches Fest und eine Zelebration der Freiheit vor...

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Bestrafte Homosexuelle werden rehabilitiert

Schwule wurden in der Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang wie Kriminelle behandelt. Nun sollen die Opfer des Paragrafen 175 Wiedergutmachung erhalten

- das hat der Bundestag entschieden. "Schwul gleich kriminell" hieß es jahrzehntelang in der Bundesrepublik. Denn in Westdeutschland galt lange der Paragraf 175, der Liebe unter Männern unter Strafe stellte. Nun werden Homosexuelle rehabilitiert und entschädigt...

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Cologne Pride Motto lautet „Nie wieder!“ – Bezug zur NS-Zeit –

Weniger Party, mehr Politik: So lässt sich das diesjährige Motto des 26. Cologne Pride mit dem dazugehörigem Höhepunkt der CSD-Demonstration zusammenfassen.

„Nie wieder!“ wird es ab Samstag, 24. Juni, bis zum CSD-Wochenende vom 7. bis 9. Juli überall in Köln heißen. Damit wollen die Veranstalter des Kölner Lesben- und Schwulentags (KLuST) auf die schwierige Vergangenheit Homosexueller aufmerksam machen...

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Kampf um sexuelle Vielfalt in Griechenland

Bei der Gay-Pride-Parade in Thessaloniki setzte sich zum ersten Mal auch die griechische Polit-Prominenz für sexuelle Vielfalt ein.

Trotzdem gehört Diskriminierung für die LGBTI-Gemeinde weiterhin zum Alltag. "Am Anfang gab es noch viel Protest, doch inzwischen haben sich die meisten Menschen an uns gewöhnt", sagt Thanos Vlachogiannis, einer der Organisatoren. Das gilt nicht für alle:...

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Ein Urteil gegen das Schweigen

Seit 2013 muss in Russland gegenüber Minderjährigen über Homosexualität geschwiegen werden.

Ein Gesetz, das im Alltag von Schwulen und Lesben die Unsicherheit schürt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin eine klare Diskriminierung. Rin Abgeordneter aus dem Stadtparlament von St. Petersburg fand es ganz selbstverständlich...

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Grünen-Klage: Frust für alle

Wenn die CSU Größe hätte – also wirkliche, nicht nur zahlenmäßige – dann hätte ihr Generalsekretär Andreas Scheuer gestern ein Brieflein schreiben müssen,

in etwa so: Verbindlichsten Dank, liebe grüne Bundestagsfraktion, für das wunderhübsche Wahlkampfgeschenk, das Sie für uns beim Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben haben. Es wurde am Dienstag geliefert – und wir freuen uns sehr...

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