Das Verwaltungsgericht Meiningen hat sechs Demo-Auflagen des Landratsamts Sonneberg kassiert, weil sie unter anderem in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingriffen. Der Beschluss liegt der taz vor. Die Behörde des Thüringer Landkreises hatte etwa versucht,…
Die Budapester Polizei erklärte, nach Gesprächen mit den Organisatoren hätten sich keine Gründe für ein Verbot ergeben. Die Pride-Parade soll am 27. Juni stattfinden. Die Polizei…
weil er die Pride-Parade im Juni 2025 ermöglicht hat. Die ungarische Polizei empfiehlt seine Anklage, nachdem bei der 30. Ausgabe des Prides rund 300.000 Menschen friedlich durch die Hauptstadt zogen. Diese Entwicklungen werfen ein schlechtes Licht auf den wachsenden Druck der Regierung gegenüber…
Geklagt hatte ein Paar aus Polen, das in Berlin geheiratet hatte. EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) anerkennen. Unionsbürger …
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eingeräumt, ein ausführliches Beschwerdeschreiben eines mutmaßlich gemobbten Lehrers zunächst nicht gelesen zu haben. Der Anwalt des Lehrers der Carl-Bolle-Grundschule hatte es im Dezember 2024 per Einschreiben mit Rückschein…
Doch nun hat das ungarische Verfassungsgericht der Regierung in Budapest auf die Finger geklopft. Es geht um die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren. Seit 2009 existiert diese Möglichkeit. Eine Regierungsverordnung aus dem Jahr 2016 besagt zudem…
Über einen entsprechenden Antrag entschied die Länderkammer heute.Die Länder fordern damit die Bundesregierung auf, sich mit einer dazu notwendigen Änderung des Abstammungsrechts zu befassen. Ziel des Antrags ist, das Abstammungsrecht so zu ändern, dass bei einem lesbischen Paar nach Geburt eines Kindes beide Frauen…
insgesamt unterschrieben mehr als 1.043.000 Menschen das Vorhaben der Organisation ACT (Against Converion Therapy). Mindestens eine Million Stimmen waren nötig, damit sich die EU-Kommission verpflichtend mit dem Thema befassen muss. Ziel ist es dabei, sogenannte „Homo-Heilungen“ und Praktiken, die darauf abzielen…
n Neukölln sollen künftig besser vor queer-feindlichen Angriffen geschützt werden. Immer wieder war es gegen beide Einrichtungen der LGBTI*-Community zuletzt zu Attacken und homophoben Sachbeschädigungen gekommen. In einem Runden Tisch wurden gestern erste Schutzkonzepte besprochen, wie der Hasskriminalität …
schaften verwirklichen ihren Kinderwunsch aber auch anders – und gründen eine Familie mit zwei Vätern, oft durch Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland . Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, dass ein schwules Ehepaar ...
Einen Freispruch aus Mai 2022 hat ein Oberlandesgericht kassiert. Der Prozess gegen den 55 Jahre alten Bremer Pastor Olaf Latzel wegen mutmaßlicher Volksverhetzung wird erneut verhandelt. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschied am Donnerstag,..
„Dieses Gesetz und die Liebe, die es verteidigt, sind ein Zeichen gegen den Hass, deshalb ist es Gesetz für jeden einzelnen Amerikaner von Bedeutung ganz gleich, wer Sie sind oder wen Sie lieben“, verkündete Biden. Aus Sicht von Bürgerrechtlern hat das Gesetz aber einen Haken: Es zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren ...
– nicht einmal, wenn der Emir des WM-Gastgeber-Landes direkt neben ihm steht und er auch noch darauf angesprochen wird. Kein Wunder: Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani (41) war in Berlin, um mit der Bundesregierung eine Energiepartnerschaft für Gas-Lieferungen zu vereinbaren..
Umringt von Grundschülern und Eltern unterzeichnete der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein höchst umstrittenes Gesetz. Es wurde vor gut drei Wochen vom Parlament des konservativ regierten Bundesstaats verabschiedet. Es betrifft Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse. Das Gesetz, das von seinen Kritkern "Don´t say gay" ...
o sagte Buschmann gegenüber der Rheinischen Post und dem Generalanzeiger: „Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann – unabhängig von der biologischen Vaterschaft – rechtlich der Vater...
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