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News der Kategorie: Politik national (67 Einträge)

Coronakrise: FDP fordert Aufhebung des Blutspende-Verbots für schwule Männer

Während der Coronakrise werden Blutspender dringend gesucht. Homosexuelle Männer sind bislang überwiegend außen vor. Die FDP will das ändern - und schreibt einen Brief an Jens Spahn.

Die Regelung stammt noch aus der Zeit der Aidskrise: In Deutschland dürfen homo- und bisexuelle Männer lediglich dann Blut spenden, wenn sie mindestens zwölf Monate keinen gleichgeschlechtlichen Verkehr mehr hatten. Doch angesichts der Coronakrise warnen Kliniken vor knapp werdenden Blutreserven...

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Blutspendeverbot für Schwule fällt uns jetzt auf die Füße

Schwule Männer müssen in Deutschland ein Jahr „enthaltsam“ leben, um Blut spenden zu dürfen.

Das Coronavirus zeigt erste Auswirkungen auf die Blutspende-Bereitschaft. Die Blutkonserven in deutschen Krankenhäusern werden immer knapper. Wie der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und des Bayerischen Roten Kreuzes mitteilt, sei die Versorgung mit lebensrettenden Blutpräparaten...

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CDU Berlin will Status der LSU in der Union stärken

Die Berliner CDU will die Position der Interessenvertretung Lesben und Schwule in der Union (LSU) stärken und dazu das Parteistatut ändern.

Auf dem Bundesparteitag in Leipzig im November wird der Landesverband eine Änderung der Satzung beantragen, wie die Partei mitteilte. Das beschloss der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Hamburg demnach einstimmig am Freitagabend...

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Kramp-Karrenbauer bekräftigt Bekenntnis zu Ehe für alle

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei einer Veranstaltung der Interessenvertretung der Lesben und Schwulen in der Union - kurz LSU - ihr Bekenntnis zur Ehe für alle bekräftigt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei einer Veranstaltung der Interessenvertretung der Lesben und Schwulen in der Union - kurz LSU - ihr Bekenntnis zur Ehe für alle bekräftigt. Dabei kam auch ihr viel kritisierter Witz über Toiletten für Intersexuelle zur Sprache, den sie im März auf einer Karnevalsveranstaltung gemacht hatte...

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Zuspruch für Spahn beim Verbot von «Konversionstherapien»

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.

«Es ist gut, dass die Vorbereitung eines Verbots der menschenverachtenden Umpolungstherapien nun endlich Fahrt aufnimmt», sagte der für Lesben- und Schwulenpolitik zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur...

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Guido Maria Kretschmer: So kontert er Gegnern der Homo-Ehe!

Guido Maria Kretschmer, Modedesigner und Juror von Shopping Queen, feiert die Ehe für alle. Der 53-Jährige ist seit 2012 mit Frank Mutter verheiratet. Jetzt äußert sich Kretschmar Gegnern der Homo-Ehe.

"Was ist das für ein Wahnsinn! Homosexualität ist doch kein Ausbildungsberuf. Man sucht sich das nicht aus." Nachdem die Ehe für Alle im Jahr 2017 in Deutschland eingeführt wurde, hat Designer Guido Maria Kretschmer (53) im September 2018 seinen langjährigen Partner Frank Mutters (64) geheiratet. Im Interview mit "Der Westen" hat der Modemacher nun die Gegner der Homo-Ehe, wie zum Beispiel die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (56), kritisiert...

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Wieso ist „Homo-Heilung“ in Deutschland noch erlaubt?

emeinsame Gebete, Dämonenaustreibungen und Ölsalbungen – übliche Methoden in Therapien zur Heilung von Homosexualität – in Deutschland! Mit erschreckenden Folgen:

Laut Studien wird der innere Konflikt des Behandelten vertieft, außerdem können „Belastungsstörungen, Ängste, Stimmungsschwankungen, Depressivität und Selbstmordgefährdung“ ausgelöst werden, erklärt Psychologin Gisela Wolf gegenüber BILD. Positive Effekte gäbe es KEINE, so Wolf, die schon selbst Menschen behandelt hat, die eine solche „Therapie“ durchgemacht haben. Jetzt schaltet sich die Politik ein...

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Karliczek für Aussage zu Homo-Ehe kritisiert

Die Einstellung der Bildungsministerin zur Kindeserziehung durch homosexuelle Paare polarisiert. Die Opposition wirft ihr Begriffe wie "Realitätsverweigerung" oder "Scheinargumente" entgegen und sieht sich durch Gesellschaft und Wissenschaft bestätigt.

Bildungsministerin Anja Karliczek weht nach ihrer umstrittenen Äußerung zu gleichgeschlechtlicher Elternschaft und der Einführung der "Ehe für alle" ein rauer Wind entgegen. Parteivertreter der Grünen und Linken haben Karliczeks Einstellung heftig kritisiert. Es sei eine "ärgerliche Realitätsverweigerung", dass die Bildungsministerin die Lebensbedingungen von Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern...

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Antrag gegen Ehe für alle: SPD-Abgeordnete bietet AfD rigoros Paroli

Mit einem Antrag für die Aufhebung der Ehe für alle sorgte die AfD im Bundestag für Empörung. Alle Parteien stellten sich geschlossen gegen das Vorhaben. Insbesondere die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks erntete für ihre bewegende Ansprache Applaus.

Am Donnerstag stellte die AfD im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle. Kurz vor der Bundestagswahl in Bayern erhoffte wohl die Partei, sich wieder ins Gespräch zu bringen. Der niedersächsische Abgeordnete Thomas Ehrhorn erklärte lautstark, wie schlimm die Welt werden würde, wenn Homosexuelle heiraten können...

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Hier geht's zum Video: Jens Brandenburg zerlegt den Gesetzesentwurf der AfD zur Ehe für alle​​​​​​​

Während Festakt: Bundespräsident bittet homosexuelle Menschen um Vergebung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet die homosexuellen Menschen in Deutschland um Vergebung für die Verfolgung in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft –

und für Unrecht in den vielen Jahren danach: „Wir sind spät dran.“ Als das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen vor zehn Jahren eingeweiht wurde, sprach der Kulturstaatsminister. Heute, beim Festakt zehn Jahre danach, spricht das Staatsoberhaupt. Es ist ihm offenbar ein Bedürfnis. „Als Bundespräsident ist mir heute eines wichtig: ...

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Auf wen die queere Community bei der Wahl setzt

Geht es nach queeren Menschen – also Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgeschlechtliche und intersexuelle Menschen, auch LGBTIQ genannt

– gäbe es bei der Bundestagswahl am Sonntag einen klaren Wahlsieger: Mit 29 Prozent würde fast jede dritte Stimme an die Grünen gehen. Fast gleichauf liegen die Linkspartei mit 22,6 Prozent und die SPD mit 21,2

 

De Maizière hält Ehe für alle für verfassungswidrig

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt einer Verfassungsklage gegen die beschlossene Ehe für alle Erfolgschancen ein:

«Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten». Außerdem sei für ihn die Ehe «eine Verbindung zwischen Mann und Frau», sagte der CDU-Politiker...

AfD will gegen "Ehe für Alle" klagen

Die AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der "Bild am Sonntag",

die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen...

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Mehrheit im Rechtsausschuss für den Gesetzentwurf

Der Rechtsausschuss hat heute mit Mehrheit dem Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfes des Bundesrates

zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare empfohlen. Damit hat er die erste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Öffnung der Ehe kommt gesellschaftspolitisch große Bedeutung zu: Homosexuelle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Das stellt dieser Gesetzesbeschluss fest. Der Geschlechtsverschiedenheit kommt keine prägende Bedeutung für das Eheverständnis zu und daher ist das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung:

  • Die internationale Rechtsentwicklung kennt keinen einheitlichen Ehebegriff im Hinblick auf die Geschlechtsverschiedenheit. 24 Staaten erkennen die gleichgeschlechtliche Ehe an.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Transsexuellenentscheidung die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschaffen.
  • die Rechtsgemeinschaft unterscheidet bei Hochzeiten längst nicht mehr sprachlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. 83 % befürworten gleichgeschlechtliche Ehen.

Abgeordnete fordern sofortige Abstimmung über Ehe für alle

Nach den überraschenden Äußerungen der Kanzlerin zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete,

eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte „Gewissensentscheidung“ im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußerten sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer...

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