09.07.2000

Wir vom Verband "Lesben und Schwule in der Union (LSU) - Landesverband NRW" sind für ein Rechtsinstitut für schwule und lesbische Paare, das in seinen Rechten und Pflichten so weit wie möglich der Ehe angenähert ist.

Es gibt in der Art und Weise, wie zwei Menschen in einer Partnerschaft füreinander da sind und füreinander Verantwortung tragen, keinen wesentlichen Unterschied zwischen kinderlosen Ehepaaren einerseits und schwulen und lesbischen Paaren andererseits.

Die Ablehnung eines solchen Rechtsinstituts ist rational nicht zu begründen. Der zutreffende Verweis darauf, daß die Ehe auch den Sinn habe, Kinder hervorzubringen, sticht hier jedenfalls nicht.

Gefährden Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau, welche aus persönlichen Gründen keine Kinder bekommen können oder wollen die Familie oder Ehe.

Denn es geht keineswegs um die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit der *Familie*, sondern um eine Gleichstellung mit *kinderlosen Ehepaaren*. Mit anderen Worten geht es ausschließlich um Rechte, die bislang nur Ehepaaren zustehen, obwohl sie offenkundig nicht daran anknüpfen, daß Kinder da sind oder da sein könnten.

Um nur ganz wenige Beispiele zu nennen:

• -      das Recht, in den Mietvertrag des verstorbenen Partners einzutreten,
• -       das Besuchsrecht auf der Intensivstation,
• -       das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Partners,
• -       das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozeß,
• -      das Recht, mit seinem ausländischen Partner in Deutschland zusammenzuleben.

 Es wird oft behauptet, daß es eines Rechtsinstituts gar nicht bedürfe, da Schwule und Lesben ihre Angelegenheiten auch durch zivilrechtliche Verträge regeln könnten. Daran ist richtig, daß auf diese Weise durchaus rechtliche Diskriminierungen abgemildert werden können und eine Gleichstellung auf einigen Gebieten des Zivilrechts zu erreichen ist.

In den anderen Bereichen der Rechtsordnung - z.B. im Steuerrecht, Sozialrecht, Ausländerrecht oder Strafprozeßrecht - helfen zivilrechtliche Vereinbarungen aber ersichtlich nicht weiter.

Die CSU fürchtet, daß durch die Einführung eines Rechtsinstituts für Schwule und Lesben die besondere gesellschaftliche Wertschätzung für Ehe und Familie Schaden nehmen würde. Mir ist schleierhaft, wieso. Warum sollte die Ehe zwischen Mann und Frau weniger wert sein, wenn auch Schwule und Lesben heiraten dürfen?

Im Gegenteil zeigt doch der Wunsch vieler Schwuler und Lesben, in einer vergleichbaren Verantwortungsgemeinschaft leben zu dürfen, die große Akzeptanz der Ehe als Modell partnerschaftlichen Zusammenlebens.

Gerade dies ist übrigens der Grund dafür, daß linksradikale Schwulen- und Lesbenorganisationen, die mit traditionellen Werten und Institutionen gänzlich auf Kriegsfuß stehen, ein solches Rechtsinstitut ebenfalls ablehnen.

Nicht in der Begründung, wohl aber im Ergebnis sind sie mit der CSU einig, daß Schwulen und Lesben das Recht verwehrt werden soll, über die Gestaltung ihrer Partnerschaft selbst zu entscheiden.

Wir halten eine solche Geisteshaltung der UNION für falsch.

Rechte, Chancen und Lebensperspektiven eines Menschen dürfen nicht von seiner sexuellen Orientierung abhängen. Jeder Mensch sollte das Recht und die Möglichkeit haben, die Partnerschaft mit dem Menschen, den er liebt und mit dem er auf Dauer zusammenleben möchte, unter den Schutz der staatlichen Rechtsordnung zu stellen.

Und was hat eigentlich die Gesellschaft, die CSU, irgendein Ehepaar oder irgendeine Familie davon, wenn ein Schwuler seinen Freund *nicht* heiraten darf?

Gar nichts. Darum treten wir ein für "gleich viel Recht für gleich viel Liebe."