03.07.2000

Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition Volker Beck (Buendnis 90/DieGruenen) und Alfred Hartenbach (SPD) erklaeren:

Die Koalition haelt Kurs bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Es bliebt beim vorgesehenen Zeitplan: Am Dienstag wollen wir den Gesetzentwurf in den Fraktionen abschliessend beraten. Am Freitag dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag sein. Der Gesetzentwurf enthaelt ein ausgewogenes Verhaeltnis von Rechten und Pflichten fuer die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Buendnis 90/Die Gruenen wie SPD treten beide seit Jahren gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ein. Wir rechnen deshalb mit einer breiten Zustimmung in den Koalitionsfraktionen.