Das Bundesverfassungsgericht hat es nun für verfassungswidrig erklärt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Grunderwerbsteuer nicht von Beginn an wie Ehepartner behandelt wurden. In der heute veröffentlichten Entscheidung heißt es, die für Ehepaare geltende Steuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen untereinander sei erst Ende 2010 auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert worden.

Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher auf den Seiten des LSVD:

In Karslruhe hat die Koalition in diesem Sommer keine Fortune. Dies ist nun das 4. Verfahren, das sie seit Beginn der sitzungsfreien Zeit verloren hat: Wahlrecht, Asylbewerberleistungsgesetz und zwei mal Lebenspartnerschaft. Schwarz-Gelb steht mit der Verfassung auf Kriegsfuß!

Auf Twitter verlautbart die Nürnberger CSU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe, Dagmar Wöhrl: "Auch ich schließe mich dem Vorstoß meiner Unions-Kollegen zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an!"
Auch der Vorsitzende des Auwärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), stimmt laut Tweet der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern zu, "weil sie die selben Pflichten wie Eheleute haben".

Die unterzeichnenden Abgeordneten wollen Ihr Anliegen nach der Sommerpause in der Fraktion zur Sprache bringen. Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwule in der Union (LSU):
"Wir sind zuversichtlich, dass sich bis dahin noch eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten der 13er initiative anschließen wird."

So berichtet SUEDDEUTSCHE.de am 01.08.2012. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun auch im Beamtenrecht weiter vorangetrieben. Eingetragene Lebenspartner haben denselben Anspruch auf Familienzuschläge wie verheiratete Paare, heißt es in einem Beschluss des Zweiten Senats.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, so Ansgar Dittmar von den Schwusos, dass eine Ungleichbehandlung von verheirateten und in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten und Beamtinnen verfassungswidrig ist und das entsprechende schwarz-gelbe Gesetz über den Familienzuschlag für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. Der Gesetzgeber ist nunmehr auch verpflichtet, eine Neuregelung vorzunehmen mit einer rückwirkenden Wirkung zum 01.08.2001! Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung der Schwusos in zweierlei
Hinsicht: Erstens erweitert das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG um die sexuelle Identität.

wurde heute (01.08.2012) die Regenbogenflagge gehisst.

Die US Generalkonsulin Inmi Patterson hat die diesjährige Schirmherrschaft über den Hamburger CSD übernommen und hisste, nachdem, die Regenbogenflagge auch am Hamburger Rathaus gehisst worden war, auch eine Regenbogenflagge vor ihren Amtssitz. Damit bringt sie ihre Verbundenheit und Sympathie für die Forderungen des Hamburger CSD zum Ausdruck: EHE 2.0 - nach den Pflichten jetzt die Rechte!

Since this early afternoon at 13:00 o'clock, the U.S. Consulate General Hamburg is flying the rainbow flag -- for the first time in its 222 years history. The flag was hoisted by Consul General Inmi Patterson and Consul Wilbur Velarde. This year, Consul General Patterson is patron of the Hamburg Pride Week, together with First Mayor Olaf Scholz. — Consulate is flying the Rainbow Flag

Nach einem Bericht des SWR vom 18.07.2012 beschloß der Landtag am Mittwoch das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz. Das Land ist damit eines der letzten Bundesländer, das Ernst macht mit der Gleichstellung.

Mit dem neuen Gesetz sind eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst- und Besoldungsrecht in vollem Umfang mit der Ehe gleichgestellt. Alle vier Fraktionen stimmten dem Entwurf zu.

So spekuliert in einem BLOG Stefn Niggemeier am 16. Juli 2012.

Weiter: Der neue Umweltminister hat die »Bild am Sonntag« wie zuvor schon anderen Medien zu sich nach Hause eingeladen. Er hat sich »am heimischen Herd« mit einer Pfanne Bratkartoffeln fotografieren lassen. Und er hat die Frage der »Bild am Sonntag«-Leute beantwortet, warum man »in den Archiven nichts von einer Partnerin findet«

Seinen Gatten lernte der 72-Jährige beim Fundraising kennen, so teilte es die TAZ auf ihrem Onlineportal am 09.07.2012 mit.
Er ist der Erste: Der US-Abgeordnete Barney Frank hat am Samstag seinen Lebenspartner Jim Ready geheiratet – und ist damit das erste schwule Kongressmitglied, das eine Ehe eingeht. Diese Rolle kennt Barney Frank schon: 1987 war er auch der erste Abgeordnete, der sich freiwillig zu seinem Schwulsein bekannte. Seither wurde er stets mit dem Superlativ bedacht, der „einflussreichste schwule US-Politiker“ zu sein.

Wie HEISE online am 09. Juli mitteilte, soll sich unter dem Motto "Legalise Love: LGBT Rights Are Human Rights" die Kampagne mit Seminaren, Lehrgängen und Konferenzen auf alle 60 Standorte des Unternehmens weltweit erstrecken. In diesem Jahr will sich Google beispielsweise an der World Pride der Lesben- und Schwulenbewegung in London beteiligen und eine Tagung veranstalten.

Doch, so berichtet SPIEGEL online am 01.07.2012,  die marokkanischen Behörden haben das Schiff abgewiesen.
Kein Durchkommen für die "Nieuw Amsterdam": Das Kreuzfahrtschiff mit rund 1600 homosexuellen Passagieren an Bord hat einen geplanten Stopp in der marokkanischen Metropole Casablanca absagen müssen. Die Behörden des nordafrikanischen Landes untersagten es der "Nieuw Amsterdam" laut spanischen Medienberichten, den Hafen von Casablanca anzulaufen.

Jetzt hat sich, nach Informationen der SÜEDDEUTSCHE.de, das Verwaltungsgericht auf die Seite der Frau gestellt.
Eine lesbische Erzieherin hat einen großen Erfolg gegen ihren Arbeitgeber erzielt. Dieser darf ihr während der Elternzeit nicht kündigen, entschied das Augsburger Verwaltungsgericht. Der Fall war kompliziert. Denn die Erzieherin ist bei der Kirche angestellt, sie leitet einen katholischen Kindergarten.

Das höchste Moskauer Gericht bestätigte ein entsprechendes Verbot, wie der Chef des russischen Homosexuellenverbandes, Nikolai Alexejew, am Donnerstag der Agentur Interfax sagte.
Alexejew hatte im Vorjahr 102 Schwulenparaden für die kommenden 100 Jahren beantragt. Er will nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Bürgerrechtler kritisierten das Urteil als vorsintflutlich.
Die russische Hauptstadt hat noch nie eine Schwulenparade erlaubt. Polizeikräfte lösen die auch von Ultranationalisten und russisch-orthodoxen Christen abgelehnten Straßenfeiern immer wieder mit Gewalt auf. Landesweit verabschieden immer mehr Städte Verbote von „Homosexuellen-Propaganda“.

Bei einer Kundgebung von Schwulen und Lesben in Moskau am Sonntag sind etwa 40 Menschen und auch GegnerInnen der Parade vorübergehend festgenommen worden. Der Chef des russischen Homosexuellen-Verbandes, Nikolai Alexejew, wurde ebenfalls abgeführt und bekam eine Anzeige wegen Organisation einer nicht genehmigten Versammlung. Zugleich kam es auch zu einem Protest gegen Präsident Wladimir Putin, bei dem ebenfalls Dutzende DemonstrantInnen festgenommen wurden.

Es kommt zu Gewalt und Ausgrenzung. Für die Gay Community ist der Weg zur Gleichberechtigung noch lang, berichtet die NZZ auf ihrem Onlienportal am 26. Mai 2012.
Spätabends im Zentrum von Baku. Die Techno-Musik im kleinen Karaoke-Klub Benua ist laut, die Luft stickig vor Zigarettenqualm. Kamran Rsajew nippt zufrieden an seinem Glas Whiskey und lächelt: «Nein, Aserbeidschan ist kein homophobes Land. Schwule haben hier nichts zu befürchten, schon gar nicht, wenn sie Ausländer sind.» Der 39-jährige Aserbeidschaner ist derzeit ein gefragter Gesprächspartner.