Das Land Berlin hat dazu gemeinsam mit Thüringen einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde an die Fachausschüsse weitergeleitet...
von Zwei-Mütter-Familien zu bemühen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann und die Sprecherin für Queerpolitik, Schauws, sagten in Berlin, sie wollten gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Reform ...
Ein Gericht in Celle äußerte jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit - und übergab an eine höhere Instanz. Das Oberlandesgericht Celle hält es für verfassungswidrig, dass die Ehepartnerin einer Frau nicht als "Mit-Mutter" deren Kindes anerkannt werden kann. Es leitete den Antrag eines lesbischen Ehepaares auf gleichberechtigte Anerkennung...
wird hierzu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle erwartet. Konkret geht es darum, ob die einjährige Paula auch rechtlich zwei Mütter hat und ob beide in ihre Geburtsurkunde einzutragen sind. Die Anträge der Familie auf Änderung von Paulas Geburtsurkunde ...
wie heterosexuelle. Entschädigung stünde den klagenden Paaren aber nicht zu. Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo ...
„Unsere Familie, das waren immer wir und unsere beiden Kinder. Eine Stiefkindadoption fühlt sich einfach falsch und extrem diskriminierend an – auch für unsere Kinder, die aktuell nur ein rechtliches Elternteil haben“, sagen sie in einem Video-Statement der Initiative #Nodoption...
Ursache sind Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die auch in Deutschland immer wieder für heftige Diskussionen sorgt. Die Dating-App Grindr muss in Norwegen wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen voraussichtlich eine hohe Geldstrafe zahlen...
eine verpflichtende Beratung bei der Stiefkindadoption für Zwei-Mütter-Familien vorzuschreiben, wurde gekippt. Darin hatten Expertinnen und Experten eine unzulässige Diskriminierung gesehen – eine Mehrheit der Länder ließ das Gesetz daher zunächst scheitern...
Am Mittwoch (13.01.2021) beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit dem Fall. Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren, sagte Gesa Teichert-Akkermann (45), die Paula im Februar 2020 zur Welt brachte, der Deutschen Presse-Agentur...
Nun haben sie endlich geheiratet! 1987 lernten sich die beiden in einer Stuttgarter Diskothek kennen – dem „King‘s Club“. „Da bin ich als junger Kerl Paul direkt aufgefallen“, sagt der frisch vermählte Horst Byerley mit einem Augenzwinkern. 14 Jahre danach, am 1. August 2001, wurden sie dann Pioniere der schwulen Liebe und das erste männliche Berliner Pärchen...
pahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Demonstranten ausgepfiffen worden, die offensichtlich mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Ein Teilnehmer hatte den Minister unter anderem als „schwule Sau“ beschimpft...
42 weitere Personen, mehrheitlich Studierende, wurden zu einen Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Bereits am 3. September wurde das Urteil gesprochen, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nun auf ihrer Internetseite berichtet...
Ein entsprechender Antrag, in dem "rot-grün" den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine Änderung auszusprechen, liegt in der Hamburger Bürgerschaft vor. Darin fordert die Koalition, dass nicht eine zwölfmonatige Enthaltsamkeit,...
in Bergisch Gladbach ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen einen 39-Jährigen wegen Beleidigung. Spahn habe Strafantrag wegen des Vorfalls vom 29. August gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag...
"Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Sie war damals schon falsch und hinkte der Gesellschaft hinterher, und sie ist es aus heutiger Sicht umso mehr", erklärte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin zur Veröffentlichung einer Bundeswehr-Studie, die die staatliche Verfolgung beleuchtet...
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