Muss am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden - oder ist die Politik in diesem Fall schneller? Seit vier Jahren gibt es die Ehe für alle, das war ein großer Sieg für homosexuelle Paare. Betrachtet man freilich die rechtlichen Hindernisse, die sich ihnen auch heute noch in den Weg stellen,...
Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die Änderung sieht vor, ...
Doch die Kritik der Diskriminierung bleibt. Wie die Bundesärztekammer am Freitag in Berlin mitteilte, wurden die "Zulassungskriterien zur Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten" neu gefasst. Außerdem wurden mehrere lange kritisierte Formulierungen abgeändert...
Die Behörden hätten der Frau vor allem wegen ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre vier Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter. Dies sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europarat kritisierte unterdessen die mangelnde Bekämpfung ...
von der Staatsanwaltschaft über Jahre zum Täter gemacht und durch die Instanzen angeklagt. Doch Amts- und Landgericht sprachen W. jeweils frei, erst in der dritten Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln erging dann ein „marginaler“ Teilschuldspruch wegen Beamtenbeleidigung, wie es in dem Urteil hieß. Im Juni 2021 verklagte der 30-Jährige ...
das Land auf einen antieuropäischen Kurs zu bringen. Was die Buchstaben LGBTQ bedeuten, dürfte vielen Menschen in Rumänien noch vor Kurzem unbekannt gewesen sein. Kein Wunder: Fragen der Geschlechtsidentität spielten in den öffentlichen Debatten des EU-Landes in den vergangenen Jahren keine herausragende Rolle...
Der alljährliche Marsch der Organisation "Budapest Pride" fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Vieles deutet darauf hin, dass dies eines der wichtigesten Wahlkampfthemen wird...
In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bereits angekündigt, wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität gegen Ungarn vorzugehen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte ...
fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil es keine offizielle Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare zugelassen hat...
seinen ungarischen Verdienstorden zurück. Mit dem Gesetz sei "eine rote Linie überschritten worden", sagte Rose der "Rhein-Neckar-Zeitung". Er habe sich geschämt, den Orden einer Regierung zu tragen, die so mit Menschen umgehe. Das entspreche nicht seinem demokratischen...
So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde...
Genau das wollen sie nicht, weil es mit der Lebenswirklichkeit nicht viel zu tun hat. Jetzt ziehen sie vor Gericht. Julian ist erst sieben Monate alt, als er epileptische Anfällen erleidet. Er muss ins Krankenhaus, seine Mutter Inga (38) begleitet ihn, doch sie darf nichts entscheiden. Denn sie ist nicht...
mit einer schwulen Sexszene in den dortigen Kinos laufen. Das Kulturministerium habe den Film mit Colin Firth und Stanley Tucci in den Hauptrollen der Geschichte um ein homosexuelles Paar für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben, berichteten...
Das Land Berlin hat dazu gemeinsam mit Thüringen einen Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wurde an die Fachausschüsse weitergeleitet...
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