von Kindern (revidiert)( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800842.pdf ) in den Bundestag eingebracht haben, hat nun auch der Bundesjustizminister einen Referentenentwurf für die Ratifizierung vorgelegt. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, erklärt:...

 Vor dem Sondierungsgespräch mit den Unionsparteien am kommenden Donnerstag haben führende Grünen-Politiker Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: “Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft”, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

berichtet NAchrichten München am 03.07.2013. Anlässlich der Pressekonferenz zum Christopher Street Day (06. bis 14. Juli) war auch sein Schirmherr, Christian Ude, anwesend. Münchens Oberbürgermeister betonte, dass es in den letzten Jahren zwar enorme Verbesserungen bei der Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgendern gäbe...

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen, heißt es in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.